Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen
Teufel noch eins. Eine erstaunliche Vorhersage, dass es nur jenes Klientel sein wird. Brave Bürger sind ja nicht obsessiert von Meinungen abseits der Regierung.
Wer im Netz Hass und Hetze verbreitet, bekommt es mit der Polizei zu tun. Wir müssen solche Delikte konsequent verfolgen, auf allen Ebenen.
Hier stecken einige subtile, teuflische Nuancen drin. Sicherlich wäre es nicht vermessen, Strafverfolgung an Straftatbeständen festzumachen, statt an Empfindsamkeiten. Zudem ist es schon haarsträubend, als BMI eine Drohkulisse mit Begriffen aufzubauen, die beliebig interpretiert werden können und einem großen Teil von Politikern einen Polizeibesuch verschaffen können.