Wer im Netz Hass und Hetze verbreitet, bekommt es mit der Polizei zu tun. Wir müssen solche Delikte konsequent verfolgen, auf allen Ebenen.
Hier stecken einige subtile, teuflische Nuancen drin. Sicherlich wäre es nicht vermessen, Strafverfolgung an Straftatbeständen festzumachen, statt an Empfindsamkeiten. Zudem ist es schon haarsträubend, als BMI eine Drohkulisse mit Begriffen aufzubauen, die beliebig interpretiert werden können und einem großen Teil von Politikern einen Polizeibesuch verschaffen können.
Mal wieder auf Twitter: https://nitter.bierlefeld.com/NancyFaeser/status/1471790552987451393
