Die Vorgaben des NetzDG sind verbindlich.
Auch für den neuen Justizminister steckt der Teufel im Detail. Die im Wahlkampf propagierte Forderung, das NetzDG abzuschaffen, passt wohl gerade nicht.
Impfgegner missbrauchen Entschluss.
FOCUS-Online-Redakteur Malte Arnsperger enttarnt tapfer die völlig abwegige, ja geradezu vom Bösen besessene Idee, das Leute einen Beschluss vom Europarat („Europas führende Organisation für Menschenrechte“) lesen und ernst nehmen.
Dort heißt es (rechtlich nicht bindend) am 27.01.2021, dass die Versammlung die Mitgliedstaaten und die Europäische Union „nachdrücklich“ auffordert, „sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht vorgeschrieben ist und niemand unter politischem, sozialem oder sonstigem Druck steht, sich impfen zu lassen, wenn sie dies nicht wünschen“.
Ich befürchte in der Tat, dass die Impfpflicht die Proteste weiter anheizen könnte.
Mutmaßlich nur durch intensives Nachdenken und der Zuhilfenahme des verfluchten Buches ist es möglich, als Innenminister Brandenburgs solch hochgeistige Schlüsse zu ziehen.
Grenzen für Demonstrationen. Wo und wie viele dürfen wie protestieren.
Der Tagesschau-Kommentatorin wurde ein klumpfüßiger Floh ins Ohr gesetzt, der die bösen Worte formulierte. Nur das "wofür" wurde leichtfertig vergessen.
Das Impfen ist der Moses, der uns aus dieser Pandemie herausführt.
Das eine oder andere Mal schlüpft der Beelzebub für hohe Aufgaben in das Gewand seiner Gegner.
Aber was ist das nächste Gewand? Google Maps?
Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen.
Ähnlich markige Wörter hat Satan schon vielen Führern eingeflüstert.
Es ist diese Fröhlichkeit im Herzen, die ich uns allen und im übertragenen Sinne unserem Land auch für die Zukunft wünsche.
Die Fröhlichkeit in Form von zynischem Teflon bleibt auch nach 16 Jahren weiterhin unser Begleiter.
Mission accomplished.
Land in Geiselhaft von Impfgegnern.
Oder wir nennen es: Friedrich Merz in Geiselhaft von dämonischen Mächten.
Klingt fast beides unglaubwürdig.
Es gibt Aussagen, wo Hirn und Zunge augenscheinlich von einer dunklen Macht ferngesteuert wurden.
Auch dem schlichten Gemüt entgeht es nicht, dass eben solche Worte eher unwahrscheinlich eines unbenebelten Verstandes entsprungen sein können.
Der Exorzist, Inquisitor & Äthylist Giaccomo Leopardi entlarvt einige solcher Zitate als mögliche satanische Botschaft mit einem knappen, sarkastischen Kommentar.
Axel Veil
Die Europäischen Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Es besteht keine Bereitschaft oder Verpflichtung, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.
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