Die Vorgaben des NetzDG sind verbindlich.
Auch für den neuen Justizminister steckt der Teufel im Detail. Die im Wahlkampf propagierte Forderung, das NetzDG abzuschaffen, passt wohl gerade nicht.
Das Netz vergisst nicht: https://nitter.bierlefeld.com/bmj_bund/status/1469343684730802181#m