Die Vorgaben des NetzDG sind verbindlich.
Auch für den neuen Justizminister steckt der Teufel im Detail. Die im Wahlkampf propagierte Forderung, das NetzDG abzuschaffen, passt wohl gerade nicht.
Impfgegner missbrauchen Entschluss.
FOCUS-Online-Redakteur Malte Arnsperger enttarnt tapfer die völlig abwegige, ja geradezu vom Bösen besessene Idee, das Leute einen Beschluss vom Europarat („Europas führende Organisation für Menschenrechte“) lesen und ernst nehmen.
Dort heißt es (rechtlich nicht bindend) am 27.01.2021, dass die Versammlung die Mitgliedstaaten und die Europäische Union „nachdrücklich“ auffordert, „sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht vorgeschrieben ist und niemand unter politischem, sozialem oder sonstigem Druck steht, sich impfen zu lassen, wenn sie dies nicht wünschen“.
Ich befürchte in der Tat, dass die Impfpflicht die Proteste weiter anheizen könnte.
Mutmaßlich nur durch intensives Nachdenken und der Zuhilfenahme des verfluchten Buches ist es möglich, als Innenminister Brandenburgs solch hochgeistige Schlüsse zu ziehen.
Grenzen für Demonstrationen. Wo und wie viele dürfen wie protestieren.
Der Tagesschau-Kommentatorin wurde ein klumpfüßiger Floh ins Ohr gesetzt, der die bösen Worte formulierte. Nur das "wofür" wurde leichtfertig vergessen.
Bisher hängt eine unnötige und diskriminierende Bürokratie daran, wenn zwei Frauen ein Kind miteinander bekommen. Jetzt wird so etwas zur Selbstverständlichkeit.
Wo die Natur nicht kann, hilft das verwunschene Träumen.
Das Impfen ist der Moses, der uns aus dieser Pandemie herausführt.
Das eine oder andere Mal schlüpft der Beelzebub für hohe Aufgaben in das Gewand seiner Gegner.
Aber was ist das nächste Gewand? Google Maps?
Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen.
Ähnlich markige Wörter hat Satan schon vielen Führern eingeflüstert.
Es ist diese Fröhlichkeit im Herzen, die ich uns allen und im übertragenen Sinne unserem Land auch für die Zukunft wünsche.
Die Fröhlichkeit in Form von zynischem Teflon bleibt auch nach 16 Jahren weiterhin unser Begleiter.
Mission accomplished.